Unfug ermäßigte MWSt Aus Focus online:
Wann gibt’s sieben, wann 19 Prozent? dpa Mal 19 und mal sieben Prozent – bei der Mehrwertsteuer herrschen chaotische Zustände
Was wie besteuert wird, regelt nicht nur Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes, sondern auch zwei Tabellenanhänge mit 54 Kategorien. Ergänzend hilft ein 140 Seiten starkes Ministeriumsschreiben den Finanzbeamten bei der Einordnung, ob sieben oder 19 Prozent Steuer fällig sind. Dafür wird jedes Produkt, jede Dienstleistung einer Zolltarifnummer zugeordnet. Die Logik: Gibt’s eine Nummer, gibt’s sieben Prozent; lässt es sich nicht einordnen, entscheidet der Zoll per Antrag und nicht selten im Anschluss die Finanzgerichte. Mehr als 300 Gerichtsentscheidungen sind in den vergangenen zehn Jahren ergangen zu Fragen wie: Ist Sojamilch Milch im Sinne des Gesetzes? Antwort: nein. Sind getrocknete Schweineohren als Hundesnacks begünstigt? Antwort: ja. Sogar der Europäische Gerichtshof muss sich mit zwei Fragen der obersten Finanzrichter aus Deutschland beschäftigen: Sind Nachos und Popcorn im Kino eine sonstige Dienstleistung (19 Prozent) oder eine begünstigte Lieferung von Lebensmitteln (sieben Prozent)? Und bei Fast Food gelten zwei Steuersätze – je nachdem, wo gegessen wird. Big Mäc, Whopper oder Pommes im Lokal kosten 19 Prozent, im Drive-in nur sieben. Einzig gleich ist der Verkaufspreis für den Kunden.
Katalog der Groteske
Brennholz ist staatlich gesponsert (sieben Prozent), Babynahrung, Fruchtsaft und Medikamente nicht (19 Prozent). Hundekekse: sieben Prozent, Kinderkekse: 19 Prozent. Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Krebsfleisch, Riesengarnelen oder Schildkrötenfleisch gibt es für sieben, Mineralwasser indes mit 19 Prozent. Wer für das Halbfinale Eis, Gummibärchen und Kartoffelchips einkauft, zahlt an der Kasse nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Sie zählen laut Steuerrecht ebenso zur Grundversorgung wie Fleisch, Wurst und Käse. Weitere Kostenproben des Katalogs der Unlogik: Obst 7 – Obstsaft 19
Bei Obst und Gemüse hängt der Steuersatz nicht von der Herkunft oder der Nachfrage ab, sondern von der Verarbeitung: Die Trauben aus Chile, die Papaya aus Australien gibt’s wie die fränkischen Kirschen oder Bodensee-Äpfel für sieben Prozent, solange sie frisch sind. Frisches Obst und Gemüse sind als Agrarprodukt subventioniert. Ebenso Püriertes, etwa dickflüssige Säfte neudeutsch Smoothies und Eingekochtes wie Marmelade. Pressen ist für den Steuersatz fatal: Apfel, Kirsch- und Birnensaft lösen 19 Prozent MwSt. aus. Ein Sonderfall bilden Trüffel: Frisch fallen die sehr, sehr teuren Edelpilze unter den Ermäßigungstatbestand, in Essig versetzt nicht.
Milch nicht gleich Milch
Trifft Milch auf Frucht ist wieder großes Rätselraten angesagt: Mehr als ein Viertel Fruchtgehalt darf ein Joghurt, ein Shake, ein Quark nicht haben, sonst fallen 19 Prozent Steuer an. Laktose-Allergiker müssen indes auch aus Steuergründen tiefer in die Tasche greifen: Sojamilch ist keine Milch im Sinne des Steuerrechts. Nur für Kuhmilch gibt es sieben Prozent.
Reitpferd 7 – Goldfisch 19
Weitaus bizarrer wird das Bild beim Posten 0101 des Umsatzsteueranhangs: Danach genießen Reitpferde ein Steuerprivileg. Sie zählen also wie Butter, Milch und Eier zum Grundbedarf eines Jeden. Warum? Weil man sie theoretisch auch essen kann, und das ist wichtig für die 7-Prozent-Vergünstigung. Um in den steuersparenden Katalog des § 12 Umsatzsteuergesetz zu gelangen, müssen Lieferanten nachweisen, dass ihr Produkt zum menschlichen Verzehr geeignet ist. Ob es tatsächlich jemand tut, ist irrelevant. Dass diese Einordnung gegen EU-Recht verstößt, ist bekannt. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Berlin. Geändert hat sich aber bislang noch nichts.
Brennschnitzel 7 – Holzhackschnitzel 19
Das gesamte Ausmaß steuerrechtlichen Humors beweist die Einordnung der Holzhackschnitzel. Für die Finanzverwaltung ist Holz nicht gleich Holz. Wer sich Brennholz liefern lässt, findet 7 Prozent auf der Rechnung genauso wie derjenige, der Sägespäne, Pellets oder Holz-Brickets kauft. Der Kauf eines Baumstamms löst 19 Prozent Steuer aus. Holzabfälle indes sowie industriell gefertigte Brennschnitzel für Kamin oder Grill, gibt’s wiederum mit sieben Prozent – nicht aber die besonderen Holzhackschnitzel. Weil sie direkt aus dem Stamm geschlagen werden, sind sie ein Baumstamm im Sinne der Verordnung und – ja, richtig – drauf kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Künstliche Hüfte im ganzen 7 – Teilprothese 19
Auch vor der Medizin macht der Irrsinn nicht halt und hemmt mitunter den medizinischen Fortschritt. Wer eine Knieprothese oder eine künstliche Hüfte braucht, kann eine vorgefertigte Prothese wählen. Ihr Steuersatz ist ermäßigt. Wer aber nur Teile ersetzen lässt, – soweit ist die Technik mittlerweile – riskiert den vollen Mehrwertsteuersatz.
Sie möchten Antworten? Registrieren Sie Sich jetzt kostenlos.
AW: Unfug ermäßigte MWSt 
