BKA-Gesetz: Verfassungsbeschwerde erhoben

Berlin ? Weil sie das ?Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus? (BKA-Gesetz) in vielen Punkten für verfassungswidrig halten, haben unter anderem Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und Jürgen Hardt, Präsident der ...

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