Österreichische Bedarfsplanungsregelung nicht mit EG-Recht vereinbar

Luxemburg ? Eine österreichische Vorschrift, wonach der Betreiber einer privaten Krankeneinrichtung für dessen Errichtung eine am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientierte Genehmigung einholen muss, verstößt nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ...

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