Pflegebetrug: Sozialämter dürfen Sozialleistungen nicht

Berlin – Sozialämter dürfen Pflegebedürftigen, denen vorgeworfen wird, sich an einem Pflegebetrug beteiligt zu haben, nicht mit sofortiger Wirkung die Sozialleistungen kürzen. Das haben der 23. und der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ...

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