Politik: Bundesrat kippt BKA-Gesetz

Der Bundesrat verweigert die Zustimmung zum BKA-Gesetz /dpa Berlin ? Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom Freitag dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) nicht zugestimmt. Die ...

[Weiterlesen...]


Information:
In diesem Forum gehen direkte Antworten auf Nachrichten
meist ungelesen unter. Am besten Sie erstellen ein eigenes
Thema in einem unserer passenden Foren, wenn Sie über
diese Nachricht diskutieren möchten.