Regierung will Pflegebeiträge ohne Bundestagsbeschluss

https://cfcdn.aerzteblatt.de/bilder/129978-640-0 Berlin – Die Bundesregierung will sich dazu ermächtigen lassen, künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aus dem... [weiter lesen]

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