Verfassungsbeschwerde von AfD-Abgeordneten gegen „Notbr

https://www.aerzteblatt.de/bilder/ca...9909-640-0.jpg Berlin – Vier AfD-Bundestagsabgeordnete haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen die vergangene Woche beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. „Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder... [weiter lesen]

Weiterlesen...

Information:
In diesem Forum gehen direkte Antworten auf Nachrichten
meist ungelesen unter, daher haben wir die Antwortfunktion deaktiviert.
Bitte erstellen Sie ein eigenes Thema in einem unserer passenden Foren,
wenn Sie über diese Nachricht diskutieren möchten.