Unfug ermäßigte MWSt

Aus Focus online:

Wann gibt’s sieben, wann 19 Prozent? dpa Mal 19 und mal sieben Prozent – bei der Mehrwertsteuer herrschen chaotische Zustände

Was wie besteuert wird, regelt nicht nur Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes, sondern auch zwei Tabellenanhänge mit 54 Kategorien. Ergänzend hilft ein 140 Seiten starkes Ministeriumsschreiben den Finanzbeamten bei der Einordnung, ob sieben oder 19 Prozent Steuer fällig sind. Dafür wird jedes Produkt, jede Dienstleistung einer Zolltarifnummer zugeordnet. Die Logik: Gibt’s eine Nummer, gibt’s sieben Prozent; lässt es sich nicht einordnen, entscheidet der Zoll per Antrag und nicht selten im Anschluss die Finanzgerichte. Mehr als 300 Gerichtsentscheidungen sind in den vergangenen zehn Jahren ergangen zu Fragen wie: Ist Sojamilch Milch im Sinne des Gesetzes? Antwort: nein. Sind getrocknete Schweineohren als Hundesnacks begünstigt? Antwort: ja. Sogar der Europäische Gerichtshof muss sich mit zwei Fragen der obersten Finanzrichter aus Deutschland beschäftigen: Sind Nachos und Popcorn im Kino eine sonstige Dienstleistung (19 Prozent) oder eine begünstigte Lieferung von Lebensmitteln (sieben Prozent)? Und bei Fast Food gelten zwei Steuersätze – je nachdem, wo gegessen wird. Big Mäc, Whopper oder Pommes im Lokal kosten 19 Prozent, im Drive-in nur sieben. Einzig gleich ist der Verkaufspreis für den Kunden.


Katalog der Groteske

Brennholz ist staatlich gesponsert (sieben Prozent), Babynahrung, Fruchtsaft und Medikamente nicht (19 Prozent). Hundekekse: sieben Prozent, Kinderkekse: 19 Prozent. Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Krebsfleisch, Riesengarnelen oder Schildkrötenfleisch gibt es für sieben, Mineralwasser indes mit 19 Prozent. Wer für das Halbfinale Eis, Gummibärchen und Kartoffelchips einkauft, zahlt an der Kasse nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Sie zählen laut Steuerrecht ebenso zur Grundversorgung wie Fleisch, Wurst und Käse. Weitere Kostenproben des Katalogs der Unlogik: Obst 7 – Obstsaft 19

Bei Obst und Gemüse hängt der Steuersatz nicht von der Herkunft oder der Nachfrage ab, sondern von der Verarbeitung: Die Trauben aus Chile, die Papaya aus Australien gibt’s wie die fränkischen Kirschen oder Bodensee-Äpfel für sieben Prozent, solange sie frisch sind. Frisches Obst und Gemüse sind als Agrarprodukt subventioniert. Ebenso Püriertes, etwa dickflüssige Säfte neudeutsch Smoothies und Eingekochtes wie Marmelade. Pressen ist für den Steuersatz fatal: Apfel, Kirsch- und Birnensaft lösen 19 Prozent MwSt. aus. Ein Sonderfall bilden Trüffel: Frisch fallen die sehr, sehr teuren Edelpilze unter den Ermäßigungstatbestand, in Essig versetzt nicht.

Milch nicht gleich Milch

Trifft Milch auf Frucht ist wieder großes Rätselraten angesagt: Mehr als ein Viertel Fruchtgehalt darf ein Joghurt, ein Shake, ein Quark nicht haben, sonst fallen 19 Prozent Steuer an. Laktose-Allergiker müssen indes auch aus Steuergründen tiefer in die Tasche greifen: Sojamilch ist keine Milch im Sinne des Steuerrechts. Nur für Kuhmilch gibt es sieben Prozent.

Reitpferd 7 – Goldfisch 19

Weitaus bizarrer wird das Bild beim Posten 0101 des Umsatzsteueranhangs: Danach genießen Reitpferde ein Steuerprivileg. Sie zählen also wie Butter, Milch und Eier zum Grundbedarf eines Jeden. Warum? Weil man sie theoretisch auch essen kann, und das ist wichtig für die 7-Prozent-Vergünstigung. Um in den steuersparenden Katalog des § 12 Umsatzsteuergesetz zu gelangen, müssen Lieferanten nachweisen, dass ihr Produkt zum menschlichen Verzehr geeignet ist. Ob es tatsächlich jemand tut, ist irrelevant. Dass diese Einordnung gegen EU-Recht verstößt, ist bekannt. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Berlin. Geändert hat sich aber bislang noch nichts.

Brennschnitzel 7 – Holzhackschnitzel 19

Das gesamte Ausmaß steuerrechtlichen Humors beweist die Einordnung der Holzhackschnitzel. Für die Finanzverwaltung ist Holz nicht gleich Holz. Wer sich Brennholz liefern lässt, findet 7 Prozent auf der Rechnung genauso wie derjenige, der Sägespäne, Pellets oder Holz-Brickets kauft. Der Kauf eines Baumstamms löst 19 Prozent Steuer aus. Holzabfälle indes sowie industriell gefertigte Brennschnitzel für Kamin oder Grill, gibt’s wiederum mit sieben Prozent – nicht aber die besonderen Holzhackschnitzel. Weil sie direkt aus dem Stamm geschlagen werden, sind sie ein Baumstamm im Sinne der Verordnung und – ja, richtig – drauf kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Künstliche Hüfte im ganzen 7 – Teilprothese 19

Auch vor der Medizin macht der Irrsinn nicht halt und hemmt mitunter den medizinischen Fortschritt. Wer eine Knieprothese oder eine künstliche Hüfte braucht, kann eine vorgefertigte Prothese wählen. Ihr Steuersatz ist ermäßigt. Wer aber nur Teile ersetzen lässt, – soweit ist die Technik mittlerweile – riskiert den vollen Mehrwertsteuersatz.

Moin, moin Starbuck

Jaja, unsere Gesetze, im besonderen die Steuergesetze, sind für normal denkende Menschen nur sehr schwer nachzuvollziehen, wenn überhaupt....... Aber das ist nicht allein die Schuld der Fachleute, die sich das ausdenken, viel hereingepfuscht wird da über die Politiker von den Interessenvertretern der einzelnen Wirtschaftszweige (Lobbyisten).
Abgesehen von dem Schmunzeleffekt (oder Horrorgrusel, je nach Einstellung), was wolltes Du mit dem Beitrag erreichen?

Gruß
katzograph

Ich hab gelacht, darum steht das hier ;)

Hallo Starbug,

das ist wohl eine der nettesten Arten, den Steuerunfug zu kommentieren.

Gruß
katzograph

Zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der weiteren Zusatzkosten sagte Hr Rößler im DLF am Mittwochmorgen:

"Einen Teil zahlt der Versicherte, den anderen Teil der Arbeitgeber, die Zusatzkosten in der Arztpraxis werden vom Patienten übernommen und den Ausgleich wird vom Steuerzahler beglichen!"

Wollen die mich wohl veräppeln, darin finde ich mich persönlich gleich dreimal wieder, als Versicherter, als Patient und als Steuerzahler.......

Hallo Schubser,

Wähler veräppeln ist Politikers Lieblingsbeschäftigung!!

Gruß
katzograph

Du zahlst an der Tankstelle auch Ökosteuer auf das Benzin und dann noch einmal 19% Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer.

Also eine Steuer für Steuer.

Die Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer ist natürlich nicht ermäßigt :p

Wo bei das mit der Mehrwertsteuer auch so was ist,
den ich habe nie den Eindruck dass das Zeug dadurch mehr Wert wäre :)

Es ist einfach nur teurer dadurch.....

Ausserdem fehlt noch die Mineralölsteuer...
auf die dann auch wiederrum.......

Hallo StarBug, danke für die übersichtliche Auflistung und das Augenzwinkern. Angesichts unseres Steuerrechts bin ich froh, dass wir in der EU sind. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof snd wohl die beiden einzigen Instanzen, die dem Widersinnigen im deutschen Steuerrecht Einhalt gebieten können. Unsere eigenen Parlamentarier vermögen es angesichts des Drucks der Lobbyisten ja nicht mehr. Im Vergleich mit unserer Steurgesetzgebung erscheint der Dschungel Brüssel, Straßburg und Luxemburg auf einmal erstaunlich transparent.